Berliner Inklusion in der Krise – Persönliche Assistenz droht wegzubrechen Menschen mit Behinderungen protestieren gegen fehlende Tarifrefinanzierung

Während der Berliner Senat sich mit großen Worten zur Inklusion schmückt, erleben viele Menschen mit Behinderungen derzeit das Gegenteil:
Die Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, steht vor dem Aus.

Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der Arbeitgeber*innen Persönlicher Assistenz (AAPA) geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen.

Bereits seit Februar 2025 bekommen die Persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen – Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer.
Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben.

Unsere Forderung ist klar und schlicht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Kommen Sie vorbei, berichten Sie, stellen Sie Fragen.
Sprechen Sie mit Betroffenen und Aktiven.
Mahnwachen vor der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Oranienstraße 106, 10969 Berlin
Vom 22. April bis 28. Mai, werktags von 11.00 bis 16.00 Uhr 
 
Wenn die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter Cansel Kiziltepe und Aziz Bozkurt sowie die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Blockadehaltung nicht aufgeben, sind bereits weitere Aktionen in Planung.
Die Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen – Modell ist kostengünstiger als
ein Assistenzdienst.

Was ist Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell?
Menschen mit Behinderungen stellen ihre Assistent*innen selbst ein, entscheiden selbst, wer sie wann und wie unterstützt – unabhängig von starren Dienstplänen großer Assistenzdienste. Dieses Modell sichert maximale Kontrolle, Selbstbestimmung und Würde im Alltag.

Ihre Berichterstattung macht den Unterschied. Helfen Sie mit, das Schweigen zu brechen.

Berlin, den 21.04.2023

Kritik an Blockade leistungsgerechter Entlohnung Persönlicher Assistenz in Berlin

„Seit fast einem halben Jahr setzt sich die Berliner Senatsverwaltung für Soziales und das ihr nachgeordnete Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) über den politischen Willen hinweg, Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung im so genannten Arbeitgeber:innen-Modell gemäß der abgeschlossenen Tarifvereinbarung zu entlohnen. Entsprechende fachliche Weisungen der Leitungsebene werden ignoriert.“ So kritisiert das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen das Handeln der Berliner Verwaltung und kündigt für den 20. April eine Protestaktion im Dienstgebäude des LAGeSo in Berlin an.

„Insbesondere verweigert das LAGeSo als zuständige Stelle für die Bewilligung von Persönlicher Assistenz seine Zustimmung zu einer neuen Muster-Kalkulation, welche die Grundlage für die Berechnung der monatlichen Zahlungen an die ca. 150 behinderten Arbeitgeber:innen im Land Berlin ist. Damit kann die seit Ende Juni 2021 vorliegende Tarifvereinbarung bis heute nicht angewendet werden. Gegen diese Blockadehaltung werden behinderte Arbeitgeber:innen und die von ihnen beschäftigten Assistent:innen am Donnerstag, den 20. April ab 11:30 Uhr, im Dienstgebäude des LAGeSo in der Darwinstr. 15 in Berlin protestieren. Sie werden so lange ausharren, bis alle noch strittigen Fragen geklärt sind, die einer praktischen Umsetzung der Tarifvereinbarung noch entgegenstehen“, heißt es in einer Presseinformation des Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen.

Bei dem so genannten Arbeitgeber:innen-Modell stellen Menschen mit Behinderungen die für sie erforderliche Unterstützung durch bei ihnen selbst angestellte Personen sicher und werden deshalb behinderte Arbeitgeber:innen genannt. Im Unterschied zu der Inanspruchnahme von Assistenzdiensten gewährleistet das Arbeitgeber:innen-Modell das größtmögliche Maß an Selbstbestimmung – und ist zudem für das Land Berlin kostengünstiger, zeigt sich das Bündnis überzeugt. In einem über dreijährigen Kampf gelang es den behinderten Arbeitgeber:innen mit einer Tarifvereinbarung die Schieflage bei der Entlohnung von Persönlicher Assistenz zu beenden, die durch den Abschluss von Haustarifverträgen der beiden großen Berliner Assistenzdienste zum 1. Juli 2019 entstanden war.
Bei Refinanzierung dieser Tarifvereinbarung wäre es den behinderten Arbeitgeber:innen möglich, die Abwanderung ihrer Persönlichen Assistent:innen hin zu den Assistenzdiensten zu stoppen bzw. neue Assistent:innen zu finden.

„Sowohl der Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Koalition von Dezember 2021 als auch der Koalitionsvertrag der anvisierten schwarz-roten Koalition von März 2023 sichert den behinderten Arbeitgeber:innen die Refinanzierung des Tarifvertrages für Assistent:innen im Arbeitgeber:innen-Modell zu, die erforderlichen Finanzmittel stehen bereit. Nur die Verwaltungsebene blockiert die Umsetzung“, kritisiert das Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen.